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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 23.09.2020

Social-Media-Netzwerk muss Erben Vollzugriff auf Benutzerkonto erlauben

Ein Social-Media-Netzwerk muss den Erben eines verstorbenen Users Vollzugriff auf das Benutzerkonto gewähren, sodass sie alle Inhalte einsehen können, wie der ursprüngliche User selbst – nur die aktive Nutzung des Benutzerkontos ist ausgenommen.

In 2018 hatte der BGH bereits entschieden, dass auch ein digitaler Nachlass den Erben gehört. Facebook war durch – vom BGH in 2018 bestätigtes – rechtskräftig gewordenes Urteil des Landgerichts Berlin verurteilt worden, den Eltern einer verstorbenen Teilnehmerin an dem Netzwerk als Erben Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten ihrer Tochter zu gewähren. Daraufhin hatte Facebook den Eltern bisher nur einen USB-Stick mit einer umfangreichen PDF-Datei voller unstrukturierter Daten überreicht. Zwischen den Parteien war streitig, ob hierdurch die Verpflichtung der Schuldnerin (Facebook) aus dem Urteil des Landgerichts erfüllt wurde.

Nun hat der Bundesgerichtshof nochmal nachgelegt und entschieden, dass Facebook den Erben der verstorbenen Nutzerin Vollzugriff auf das Benutzerkonto gewähren muss, sodass sie – mit Ausnahme der aktiven Nutzung des Accounts – alle Inhalte einsehen können wie die ursprüngliche Kontoberechtigte selbst (Az. III ZB 30/20). Nach Auffassung der Richter hat Facebook seine Verpflichtung aus dem Urteil des LG Berlin nicht erfüllt, denn durch die Überlassung eines USB-Sticks mit einer PDF-Datei wurde kein vollständiger Zugang zum Benutzerkonto gewährt. Die PDF-Datei bilde das Benutzerkonto bzw. den Account nicht vollständig ab.

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